Eine erste Einschätzung des neuen Programmes von Manuela Hiesmair, Sepp Wall-Strasser, Birgit Schörkhuber und Hannes Heide.

Manuela Hiesmair arbeitet in der Sozialforschung, ist Bildungsvorsitzende der SPÖ Linz undstellvertretende Landesbildungsvorsitzende.

Befragung nutzen!

Für mich ist es wichtig, den Parteiprogrammentwurf nicht nur in seinen inhaltlichen Dimensionen zu betrachten. Mit Mitgliederräten, lokalen und regionalen Diskussionsveranstaltungen sowie Online-Partizipationsmöglichkeiten hat die SPÖ dem im Programmentwurf beinhalteten Ansinnen, sich für Diskurs zu öffnen, Rechnung getragen. Ich denke, dass aus der Analyse, wie diese Partizipationsmöglichkeiten in der Praxis funktioniert haben, wichtige Ableitungen gezogen werden können, wenn es darum geht, in Zukunft Mitglieder stärker zu involvieren. Dass das neue Beteiligungsinstrument der Mitgliederbefragung angewandt wird, ist ein Signal dafür, dass wir auch in der SPÖ die Zeichen der Zeit erkannt haben und auf die Mitsprache der Mitglieder setzen. Schlussendlich wird sich der Erfolg des Parteiprogrammprozesses auch an der Beteiligung beim Mitgliedervotum messen.
Deshalb: Mitgliederbefragung ausfüllenund über die inhaltliche Ausrichtung unserer Partei mitbestimmen!

Sepp Wall-Strasser ist Referent für Bildungs- und Zukunftsfragen im ÖGB Oberösterreich.

Die Mutmach-Partei

Grundsätzlich freut es mich sehr, dass die SPÖ in diesen Tagen um eine neue Standpunktfindung ringt. Auch wenn noch einiges fehlt, schmälert dies nicht den Wert des vorliegenden Textes.
Was fehlt, ist eine klare Abgrenzung vom sogenannten „dritten Weg“ aus der Ära Blair-Schröder. Es wird für die europäische Sozialdemokratie keinen Neuanfang geben, wenn sie sich nicht vom sozialliberalen Weg der letzten Jahrzehnte distanziert.
In einem neuen Parteiprogramm sollten die Errungenschaften der österreichischen Sozialdemokratie wie z.B. Arbeiterkammern, Selbstverwaltungskörperschaften wie die Sozialversicherungen und vor allem das Festhalten am Kollektivvertragssystem unbedingt deutlich hervorgehoben werden. Arbeiterkammern nach dem österreichischen Modell müssen nicht nur für Österreich gerettet, sondern für jedes einzelne EU-Mitgliedsland als Fundament für den Aufbau eines sozialstaatlichen Europas eingefordert werden. Wie die derzeitige politische Situation zeigt, ist das österreichische, beitragsorientierte System der Kranken- und Pensionskassen weltweit unerreicht in seiner Sparsamkeit und Effizienz – auch dies muss klar im Programm Niederschlag finden.  Damit in Verbindung muss der Wert der Sozialpartnerschaft im Sinne eines keynesianisch geprägten Verständnisses von Regulierung der Wirtschaft Eingang finden.

Zu Kapitel 2: Es fehlen konkrete Visionen für Vereinigte Staaten von Europa. Außerdem fehlt eine klare Positionierung gegen das bedingungslose Grundeinkommen.
Zu Kapitel 3: Die geforderten Steuern müssen viel konkreter gefasst werden, ebenso Wege zur Bekämpfung der Steueroasen.
Zu Kapitel 4: Die Forderung nach genereller Arbeitszeitverkürzung ist zu wenig konkret ausgebaut.
Zu Kapitel 5: Für Lehrlinge und Menschen in Berufsausbildung soll ein Programm aufgebaut werden, das dem Erasmus-Programm für Studierende ähnelt.
Zu Kapitel 6: Hier fehlt die Forderung nach Ernährungssouveränität als Zielbestimmung gegenüber der Herrschaft der Agrarkonzerne und der sinnlosen Subventionierung der Agrarindustrie.

Auf jeden Fall müssen die Absicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und neue Richtlinien für die Förderung für Qualitätsmedien festgeschrieben werden.
Mir ist es auch wichtig, die Partei als „Mutmach-Partei“ darzustellen, in der es auch Freude macht, sich für Menschenrechte, Demokratie und Soziales einzusetzen. Das Engagement in der SPÖ ist eine hervorragende Möglichkeit, seine eigene Persönlichkeit zu stärken und die Würde der Menschen zu verteidigen.

Birgit Schörkhuber ist Gemeinderätin in Steyr und dort Vorsitzende der Bildungsorganisation. Sie ist Mutter zweier Kinder und als Volksschullehrerin tätig.

Zeit des Umbruchs

Wenn eine Partei nicht mit der Zeit geht, geht sie mit der Zeit. Eine lebendige Partei braucht daher stetige Erneuerung. Inhaltlich, organisatorisch und sozial. Wir brauchen schon lange ein neues Programm und drücken uns schon lange davor. Denn die Aufgabe scheint eine gewaltige: Die Übersetzung unserer Werte und Grundsätze in das Heute – mit all den Herausforderungen und erschütternden Veränderungen, die wir in naher Zukunft erleben werden. Wir befinden uns in einer Zeit des Umbruchs und die Sozialdemokratie steckt europaweit in einer Identitätskrise.
Das vorliegende Papier ist ein erster Entwurf, und bietet jedenfalls eine gute Analyse der vorherrschenden Verhältnisse. Für mich wird entscheidend sein, ob wir es am Ende des Diskussionsprozesses auch schaffen über unseren eigenen sozialdemokratischen Tellerrand zu blicken. Denn die Welt hat sich schneller verändert als die Sozialdemokratie.
Ein erster guter Schritt ist schon gelungen: Die Entwicklung des neuen Parteiprogramms ist der größte Beteiligungsprozess in der Geschichte der SPÖ und das Ergebnis wird einer Urabstimmung
unterzogen werden.

​

Hannes Heide ist seit 2007 Bürgermeister von Bad Ischl.

Mutig vorwärts!

Ein Parteiprogramm? Für wen? Wofür? Das liest ja ohnehin keiner – so ist oft zu hören. Das bedeutet allerdings für mich: Ich wünsche mir ein sozialdemokratisches Parteiprogramm, das gelesen wird und worüber gesprochen wird. Das ist dann möglich, wenn gesellschaftsrelevante Themenstellungen und Herausforderungen angesprochen und Antworten gegeben werden! Das ist der Fall, wenn ‚unser‘ Programm einen plausiblen Gegenentwurf zur Politik der gegenwärtigen rechtskonservativen Regierung darstellt und wenn es uns gelingt, eine hoffnungsvolle, optimistische Perspektive zum rückwärtsgewandten Gesellschaftsbild aus einer anderen Zeit zu zeichnen und wenn ‚unser Programm‘ Chancen und Möglichkeiten für alle bietet. Da heißt es einzutreten für einen Zugang zur Bildung, die ALLEN offensteht – sei es die Möglichkeit, studieren zu können, sei es die Möglichkeit, Kinderbetreuungseinrichtungen nutzen zu können. Oder sei es das freie Ipad für alle Schülerinnen und Schüler als Fortsetzung des Gratisschulbuchs. Dem wieder verstärkt propagierten Bild „die Frauen sollen zurück zu Küche, Herd und Kindern“, hat die Sozialdemokratie ihre Forderungen entgegenzuhalten. Den Veränderungen und Bedrohungen von Globalisierung und Digitalisierung muss eine klar nachvollziehbare Strategie entgegenstehen, die es gleichzeitig schafft, die Chancen und den Nutzen zu vermitteln.
In diesem Sinne: Mutig vorwärts in die neue Zeit und die Gunst der Stunde nutzen!

Die vollständige Ausgabe des Bildungkuriers ist hier zu finden.