Interview aus dem Bildungskurier, Ausgabe 1/2019

Am 26. Mai finden in Österreich die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Hannes Heide wird bei dieser Wahl bundesweit auf dem fünften Listenplatz der SPÖ kandidieren. Zugleich ist er oberösterreichischer Spitzenkandidat. Im Interview mit dem Bildungskurier erklärt er seine Beweggründe für die Kandidatur.  

Bildungskurier: Wie sollte deiner Meinung nach die Zukunft der Europäischen Union aussehen?

Heide: Meine Vision für Europa heißt: Miteinander statt gegeneinander. Denn nur gemeinsam sind die großen Probleme lösbar und große Ziele erreichbar – sei es der Klimawandel und die Flüchtlingsproblematik, sei es ein soziales Europa und ein Europa der Steuergerechtigkeit, das den jungen Menschen Chancen bietet. Und dann geht es schließlich darum, den Frieden zu erhalten und nicht durch rechtsextreme Strömungen zu gefährden. Viele Herausforderungen, denen wir uns in Zukunft zu stellen haben, sind einfach nicht auf nationaler Ebene zu lösen. Das wird dazu führen, dass wir in einigen Bereichen noch stärker zusammenarbeiten müssen.

Bildungskurier: Warum ist es wichtig, am 26. Mai zur EU-Wahl zu gehen?

Heide: Diese Wahl ist eindeutig eine Richtungswahl. Um Europa zu einer sozialen Union umzugestalten, braucht es uns Sozialdemokraten. Wir können ein wichtiger Teil dieser Veränderung sein. Wir sehen in Großbritannien momentan, wohin es führt, wenn man sich von einfachen Botschaften verführen lässt. Was mich bei der ganzen Diskussion um den Brexit auch stört ist die Tatsache, dass immer nur die wirtschaftlichen Folgen und der Warenverkehr angeführt werden. Was ist mit den anderen Freiheiten der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger? Was bedeutet der Brexit für die Bildungsmöglichkeiten der Jugend?

Bildungskurier: Warum hast du dich für eine Kandidatur zur EU-Wahl entschieden? Inwiefern sind die Erfahrungen aus deiner kommunalpolitischen Arbeit nützlich für deine künftigen Aufgaben im EU-Parlament?

Heide: Als Bürgermeister von Bad Ischl bin ich nah bei den Bürgerinnen und Bürgern und bekomme direkt vermittelt, wenn jemandem etwas nicht passt. Oft hat man das Gefühl, die europäische Politik habe sich teilweise von den Menschen entfernt und dieses Europa scheint eines für Konzerne zu sein und nicht mehr eines der Chancen und Möglichkeiten für alle. Deshalb will ich mich engagieren und dafür einsetzen, dass Europa wieder spürbar wird – auch oder besonders bei den Menschen in den Regionen unseres Landes. Ich sehe mich als Sprachrohr der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher in Europa. Wenn wir den Fokus ändern und verstärkt ein soziales und nachhaltiges Europa forcieren, dann wird Europa für die zukünftigen Herausforderungen erheblich besser aufgestellt sein.

Bildungskurier: Kann die EU für soziale Gerechtigkeit sorgen?

Heide: Sie muss für soziale Gerechtigkeit sorgen. Wenn ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher das Weihnachtsgeld für die Bezahlung ihrer Schulden verwenden müssen, dann verdeutlicht das, dass Teuerung und Kostendruck wieder in den Mittelpunkt rücken. Die Menschen verspüren von allen Seiten immer mehr Druck. Druck am Arbeitsplatz. Druck, die Familie ernähren zu können. Druck, eine leistbare Wohnung zu finden. Druck, den Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Wir müssen darauf eine Antwort finden.

Des Weiteren wird auch das Thema Pensionssystem in Zukunft eine wichtige Rolle – auch auf EU-Ebene – einnehmen. Für rund ein Viertel der EU-Bevölkerung sind Renten, vor allem staatliche Pensionen, die Haupteinkommensquelle. Hier sprechen wir also von einer sehr großen Bevölkerungsgruppe. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass in allen EU-Staaten Altersarmut bekämpft wird und sich die Menschen ohne Sorgen zur Ruhe setzen können. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau hinsichtlich ihrer Pensionsansprüche ist mir hier ein Anliegen.

Bildungskurier: Wie wichtig ist dir das Thema Migration?

Heide: Wenn man bedenkt, dass das Thema am Stammtisch im Wirtshaus immer wieder auftaucht, ist es definitiv ein wichtiges Thema. Wir brauchen unbedingt eine gemeinsame europäische Lösung, daran führt kein Weg vorbei. Ich habe oft das Gefühl, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung aus taktischen Gründen versucht, eine Lösung zu verhindern. Für die rechten Parteien, die zerstörerische Tendenzen verfolgen, ist das ständige Reden über Probleme im Migrationsbereich von Vorteil. Denn damit können sie gut von den eigenen Schwächen und Problemen ablenken.

Bildungskurier: Einige Menschen befürchten, dass die Stärkung der Europäischen Union eine Vernachlässigung regionaler Interessen zufolge hat. Was kannst du dieser Vermutung entgegenhalten?

Heide: Regionale und EU-weite Interessen kommen sich meiner Meinung nach nicht in die Quere. Ich bin ein heimatverbundener Mensch und zugleich brenne ich für die europäische Idee. Als Bürgermeister aus dem Salzkammergut konnte ich immer wieder feststellen, wie beachtlich viele finanzielle Mittel aus EU-Programmen in unsere Region geflossen sind und welche innovativen Ideen auf diese Weise umgesetzt wurden. Es ist mir daher auch ein Anliegen, weitere Mittel lukrieren zu können und damit unsere Gemeinden in Oberösterreich weiterzuentwickeln.
Bildungskurier: Was ist dein Ziel für das EU-Wahl-Ergebnis?

Heide: Mir ist es wichtig, dass die Menschen überhaupt zur Wahl gehen. Leider war das Interesse an der EU-Wahl bisher recht überschaubar. Wir müssen den Menschen vermitteln, dass es um eine richtungsweisende Wahl geht, die unser aller Zukunft betrifft. Mein Ziel ist es, dass wir ein Zeichen setzen. Für die Sozialdemokratie und gegen den Rechtsruck in Europa.

Die vollständige Ausgabe des Bildungkuriers ist hier zu finden.