Artikel aus dem Bildungskurier, Ausgabe 1/2019

Die demokratischen Kräfte müssen sich bei der EU-Parlamentswahl durchsetzen. Das ist für die Union überlebenswichtig. Nur ein starkes, soziales Europa kann Lösungen voranbringen.

Wohin wird sich Europa entwickeln? Wir leben in einer Zeit, in der alles möglich ist. Die politischen Entwicklungen sind nicht mehr vorhersehbar. Die Politik ist sehr schnelllebig geworden. Jüngstes Negativbeispiel ist zweifelsfrei der Brexit, den viele EU-Parlamentarier bis zuletzt nicht für möglich gehalten hätten. Sieht man sich in Europa um, so spricht die Situation im Moment nicht unbedingt für einen Wahlerfolg der Sozialdemokratie. In Deutschland, Frankreich und Großbritannien stehen die Parteien vor großen Problemen. Doch die Unvorhersehbarkeit der Politik rückt ein Wiedererleben der 30er Jahre ebenso in den Bereich des Möglichen, wie eine positive Wendung für die europäische Sozialdemokratie.

Ängste und starke Männer

Die fortgeschrittene Globalisierung und ihre Folgen machen den Menschen Angst. Sie haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, sie machen sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder. Die Älteren haben Angst um ihr Erspartes und viele haben Angst, weil Fremde in ihr Land kommen. Leider gibt es auf all das keine einfachen Antworten. Der neue Politikertypus, männlich und populistisch, reagiert darauf mit der Ellbogentaktik. Die scheinbare Lösung: Wir ziehen es durch, egal was es kostet. Zu dieser Politikergattung gehören Orbán in Ungarn, Kaczyński in Polen, Salvini in Italien und die Vertreter der AfD in Deutschland. Global agieren diese Figuren in Brasilien, den Philippinen und den USA.

Keine Rüpel im EU-Parlament

Eine der wenigen Ebenen, wo die Rüpel-Taktik sich noch nicht durchsetzt, wo die Dinge noch normal laufen, ist das Europäische Parlament. Dort kommen wir ohne Ellbogen aus und bringen mit vielen Gesprächen gemeinsam etwas weiter. Die vergangenen Jahre der EU sind eine Erfolgsgeschichte, die leider in den Medien zu wenig erzählt wird. Wichtige Erfolge sind der Euro, den vor zehn Jahren niemand für überlebensfähig hielt und der nun dem Dollar als Leitwährung fast ebenbürtig ist. Im Vorjahr wurden globale Meilensteine bei Reglementierungen im digitalen Bereich und der Roaming-Gebühren gesetzt. Diese Beispiele zeigen, Europa ist die letzte globale Instanz, die etwas weiterbringt. Europa ist immer noch da, trotz der nationalistischen Bremser im Europäischen Parlament und in den Regierungen der Mitgliedstaaten. Durch sie wurde viel Zeit verloren, aber es bewegt sich etwas. Und wenn das EU-Parlament die negativen Kräfte hinter sich lassen könnte, wäre es noch aktiver, dann wäre noch mehr möglich.

Instrumentalisierung der Kriegsopfer

Wahlkampf heißt leider auch, dass wiederum das Flüchtlingsthema instrumentalisiert wird. Die EU habe auf diesem Gebiet versagt, heißt es dann. Doch das Asylpaket des Europäischen Parlaments liegt seit zwei Jahren fertig auf dem Tisch des Rats. Darin enthalten sind Vorschläge zur humanitären Einreise, dem Grenzschutz usw. und all diese Dinge könnte man längst umsetzen, ohne viel Geld in die Hand zu nehmen. Die Regierungschefs in Europa, auch in Österreich, blockieren die Umsetzung!

Die Ellbogen-Politiker wollen Europa von innen zerstören. Sie wollen nicht, dass sich etwas bewegt. Die Vertreter der ENF (Fraktion rechter Parteien) sind jene EU-Parlamentarier, die zwar permanent die negativen Seiten der Immigration thematisieren, aber bis heute nicht für einen internationalen Haftbefehl oder die internationale Zusammenarbeit der Justizbehörden gestimmt haben. Gerade jene Stimmen in Europa, die für mehr Grenzschutz auftreten, verhindern diesen letztlich, indem sie gegen den Einsatz von 10.000 zusätzlichen Frontex-Mitarbeitern an den Grenzen stimmen.

Das Parlament nach der Wahl

In dieser Stimmung sind die politischen Parteienfamilien hin- und hergerissen. Die Europäische Volkspartei ist gespalten, weil sie Politiker wie Viktor Orbán in Schutz nimmt, mit ihm Deals macht, obwohl ein Teil der Mitglieder das stark kritisiert. Auch die nationalistischen Kräfte im Europäischen Parlament versuchen Verbündete in Orbáns und Salvinis Lager zu finden. Es ist nicht klar, welche Parteienbündnisse sich nach der Wahl im Parlament zusammenfinden. Aber es ist wichtig, dass in diesem neuen Parlament die fortschrittlichen Kräfte gestärkt werden und dass die Sozialdemokratie die größte Gruppe bildet. Die Sozialdemokratie soll sich endlich wieder durchsetzen. Mithilfe der Linken, der Liberalen und der Grünen konnten bereits jetzt Mehrheiten gefunden werden.

Konkret werden!

Ein großes Problem der Sozialdemokratie ist, dass deren Erfolge zu wenig präsent sind. Es scheint fast, dass die Medien permanent einen Sieg der Rechten herbeischreiben. Es werden Realitäten beschrieben, die so nicht existieren. Wie kann man also den Erfolgskurs von rechts verhindern? Indem Politik sehr konkret wird. Die Menschen wollen, dass Politiker ihnen zuhören, ihre Probleme ernst nehmen und konkrete Lösungen finden. Das kann die Sozialdemokratie viel besser als andere Parteien.

Diese Wahl kann für die Sozialdemokratie ein Leuchtfeuer werden. Die Umfragewerte gerade bei der jüngeren Generation sind vielversprechend und es gibt Möglichkeiten, die europäische Zukunft positiv zu gestalten. Die europäischen Parlamentswahlen sind traditionell kein Publikumsmagnet. Doch wir dürfen uns die Institution, die unsere Zukunft gestaltet, nicht zerstören lassen. Es ist unsere Verpflichtung, uns jetzt dieser Zerstörung entgegenzustellen. Wer der Sozialdemokratie seine Stimme gibt, will ein sozial gerechtes Europa, wo die Menschen und nicht Konzerne und innenpolitische Taktiken im Mittelpunkt stehen.

Die vollständige Ausgabe des Bildungkuriers ist hier zu finden.