Die SPÖ erneuert sich.
Bis zum Parteitag im Oktober wird an einem neuen Grundsatzprogramm gearbeitet – begleitet von einem breit angelegten Mitmachprozess. Auch im Organisationsbereich geht einiges voran: Künftig sollen Mitglieder mehr Möglichkeiten erhalten, sich in politische Abläufe und Entscheidungen einzubringen.

Der Weg zum neuen SPÖ-Grundsatzprogramm hat gezeigt, wie hoch das Interesse an grundsätzlichen inhaltlichen Diskussionen in der Partei und an der Teilhabe ist. Nicht nur bei der Themensetzung und in inhaltlichen Fragen, sondern auch dabei, wie das neue Grundsatzprogramm zustande kommt, will sich die SPÖ von Kurz/Strache abheben und einen anderen Zugang zur Politik zeigen als, die Regierungsparteien.

Kontrapunkt zu Schwarz-Blau

Gibt es wirklich Tendenzen der Entdemokratisierung bei den schwarzblauen Rechtspopulisten? Zweifellos. Erinnert sei an die Vorstöße der Regierung, die Mitsprache der ArbeitnehmerInnen insbesondere bei der Arbeitszeitflexibilisierung auszuschalten. Oder die Bemühungen, die Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungen zu zerschlagen. Ganz ähnlich verläuft es bei der HochschülerInnenschaft – die Vertretung der Studierenden wird politisch an die kurze Leine genommen. Und bei den Lehrlingen werden gar die Jugendvertrauensleute abgeschafft. Kritisches  Denken und Aufbegehren passen nicht in das ideologische Konzept dieser Regierung.

Nichts als Worthülsen

Zwar wurde wahlkampfwirksam viel von der Stärkung der BürgerInnenbeteiligung, etwa über die Volksbegehren, gesprochen. Wie sich am NichtraucherInnenschutz zeigt, hatte es sich allerdings nur um schwarz-blaue Worthülsen gehandelt. Die bereits beschlossene Umsetzung wurde gecancelt – obwohl sich bereits in der ersten Phase des Volksbegehrens 500.000 ÖsterreicherInnen für den NichtraucherInnenschutz ausgesprochen haben.
Nur zu verständlich, wenn zunehmend mehr Menschen sich fragen: Wozu soll ich mich überhaupt politisch engagieren? Wozu wählen gehen und wozu bei einer Partei mitarbeiten? Dem will die Sozialdemokratie mit der Parteireform entschieden entgegenwirken. Die SPÖ verstärkt die Möglichkeiten des Mitmachens und der Mitbestimmung aller Mitglieder.

Auf dem Weg zur modernen Mitgliederpartei

Was dem Bundesparteitag im Oktober vorgelegt wird, ist ein Doppelpaket. Neben dem Grundsatzprogramm rangiert die Organisationsreform – und diese entsteht im Wechselspiel mit der Repolitisierung über das Grundsatzprogramm. Es geht darum, dass politische Aktion entsteht – vor Ort und auf der Straße, was vor allem in Zeiten der politischen Opposition besonders entscheidend ist.
Selbstverständlich ist schon der Programmprozess selbst als Akt der Parteiöffnung zu sehen. 16.000 Menschen haben insgesamt mitgewirkt, in den Onlineforen und bei 200 Veranstaltungen in ganz Österreich sowie bei den Mitgliederräten und bei einem NGO-Forum. Es ist großartig, wie demokratisch und aktiv die Diskussionen gelaufen sind. Das zeigt, dass die Demokratisierung der Partei gut voranschreitet. Auch die Tatsache, dass das Grundsatzprogramm einer Mitgliederbefragung unterzogen wird, ist eine klare Ansage in Richtung Mitgliederpartei.

Strukturen weiterentwickeln

Zugleich geht es darum, innerhalb der Organisationsreform ein Demokratiepaket zu entwickeln, mit dem die repräsentative demokratische Struktur innerhalb der Sozialdemokratie weiterentwickelt und die Rechte der Mitglieder gestärkt werden. Angedacht ist, Initiativrechte für Parteimitglieder zu fördern und die bestehenden Themen- und Projektinitiativen für die Zivilgesellschaft zu öffnen.
Weiters soll es ein Basiskonzept geben, das die Mitbestimmung der Mitglieder in den Fokus stellt.
Ein wichtiger Schritt der Demokratisierung ist auch das bereits vor etwas mehr als einem Jahr beschlossene Angebot der Gastmitgliedschaft. Mit diesem Erfolgsprojekt der einjährigen, kostenlosen Mitgliedschaft ist ein Signal der Öffnung und Erweiterung gesetzt worden, das sehr gut angenommen wird. Damit ist es für Interessierte unkompliziert möglich, politische Veränderungen gemeinsam mit anderen aktiv innerhalb der Sozialdemokratie mitzugestalten. Etwa 2.500 solche Gastmitglieder durfte die SPÖ bisher begrüßen, ein Großteil ist geblieben.
Das zeigt, dass die Sozialdemokratie mit ihren Werten und Ideen nach wie vor – vielleicht sogar mehr denn je – die Fähigkeit hat, zu faszinieren und es sich lohnt, sich zu engagieren.

Der Autor

Max Lercher ist Bundesgeschäftsführer der SPÖ.

Die vollständige Ausgabe des Bildungkuriers ist hier zu finden.