Wenn Politik jahrzehntelang auf Triviales reduziert ist, dann werden irgendwann einmal die Fakten unwesentlich. Lügen, Täuschen, Schwindeln und „so tun, als ob“ wurden zu Primärtugenden des Politikbetriebs. Miteinander reden oder gar konstruktive Zusammenarbeit ist unter solchen Umständen nicht mehr möglich. Alle Versuche konstruktiv zu sein, endeten innerhalb kurzer Zeit im handfesten Streit.

Es ist Zeit für eine radikale Erneuerung. Gelingt diese nicht, dann werden wir in den Strudel autoritärer Entwicklungen, die vom Osten aus das gesamte europäische Projekt gefährden, hineingezogen. In Ungarn und Polen können wir erleben, wie schnell es gehen kann. Lässt man die letzten Monate Revue passieren, dann braucht es nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was auch bei uns alles passieren könnte: Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz, Polizeiwillkür oder die Durchsetzung
autoritärer Überwachungsmethoden. Es wäre fatal sich einfach zurückzulehnen und sich darauf zu beschränken, das infantile Spiel, in das Politik und Medien verwoben sind, zynisch zu kommentieren.

Viel mehr Transparenz und Öffentlichkeit

Wir brauchen den Mut zur inhaltlichen Auseinandersetzung und eine neue politische Streitkultur. Es gibt gleich mehrere Großbaustellen: Medien und Bildungssystem, Gerichte und Strafverfolgung und vor allem die demokratischen Institutionen. Das alles funktioniert nur mangelhaft. Wollen wir einen Neuanfang, dann müssen wir Antworten auf die dahinter liegenden Fragen finden. Dann ist es unabdingbar, dass die Menschen ihre Entscheidungen gut informiert, auf der Basis eines entsprechenden Wissens, fällen können, dann müssen die Parlamente zu Orten demokratischer Willensbildung werden und dürfen nicht zu Instrumenten der Machtdurchsetzung verkommen. Und die Menschen müssen die Zuversicht haben, dass die Rechtsdurchsetzung unparteiisch ist. Demokratie darf nicht mehr als das kleinere Übel missverstanden werden. Wahlen und politische Entscheidungen müssen so gestaltetet sein, dass die Menschen sich gerne daran beteiligen. Also weg mit dem Klubzwang, her mit den Vorwahlen und viel mehr Transparenz und Öffentlichkeit, bitte.

Es gibt sehr viele Menschen in Österreich, die nur darauf warten sich zu engagieren. Eine breite Mehrheit will nichts mit nationaler Engstirnigkeit zu tun haben und sieht Österreich als festen
Bestandteil der Europäischen Union. Ein Neubeginn darf daher nicht an unseren Grenzen halt machen. Nicht ängstliche Abschottung und Kleingeisterei, wie das die kommende österreichische EU-Ratspräsidentschaft gerade signalisiert. Vielmehr geht es um zukunftsorientierte Offenheit, um Zuversicht. Politik muss Zuversicht vermitteln. Nicht nur für uns, sondern auch für unsere Nachbarn.

Der Autor

Josef Weidenholzer ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vizepräsident der S&D-Fraktion.

Die vollständige Ausgabe des Bildungkuriers ist hier zu finden.