Über die aktuelle Parteireform und das neue Parteiprogramm informiert die Direktorin des Renner-Institutes, Maria Maltschnig, im Interview mit dem Bildungskurier.

Bildungskurier:
Die Welt ist schnelllebiger geworden und viele Entwicklungen gehen sehr rasch vor sich. Deshalb meinen manche Kommentatoren, es brauche gar keine Parteiprogramme mehr. Wieso hat sich die SPÖ entschieden, ein neues Grundsatzprogramm zu erstellen?

Maltschnig:
Seit der Erstellung des Grundsatzprogramms vor zwanzig Jahren hat sich die Welt grundlegend geändert. Die größte Wirtschaftskrise seit hundert Jahren, der Siegeszug der Digitalisierung und das große Thema Migration sind Beispiele dafür, welche Fragestellungen uns heute beschäftigen, die es 1998 so nicht gegeben hat. Es war einfach jetzt an der Zeit als Partei innezuhalten, uns dieser Fragestellungen bewusst zu werden und dazu ein Programm zu entwickeln. Es war uns aber von Anfang an klar, dass so eine Übung völlig wertlos ist, wenn das drei Leute im Hinterzimmer tun. Wir wollten so viele SPÖ-Mitglieder und Gastmitglieder wie möglich in die Diskussion miteinbeziehen und so auch zu einer breiten Politisierung unserer Partei beitragen.

Bildungskurier:
Wie war das Feedback der Mitglieder und wie bist du selbst mit dem Prozess zufrieden?

Maltschnig:
Die Beteiligung der Mitglieder an der Programmdiskussion war noch viel stärker, als wir gehofft hatten. Unter unseren Mitgliedern sind viele, viele politische Köpfe, die sich ernsthaft und  engagiert mit den großen und kleinen Fragen unserer Zeit beschäftigen. Hier zeigt sich eine enorme Stärke der Sozialdemokratie. Ich glaube, der Prozess ist gut gelungen – die Mischung aus Onlinedebatte, Mitgliederräten und Veranstaltungen vor Ort ermöglicht allen einen Zugang zur Diskussion.

Bildungskurier:
Welche gesellschaftlichen Herausforderungen wurden am meisten diskutiert? Bei welchen Zukunftsfragen haben wir noch Klärungsbedarf?

Maltschnig:
Ich glaube, wir haben es tatsächlich geschafft, alle großen Zukunftsfragen grundsätzlich abzustecken. Natürlich liefern wir hier kein umfassendes Detailkonzept für die ideale Welt, aber das
ist ja auch nicht der Anspruch eines Grundsatzprogramms. Das muss in Policy-Papieren und Wahlprogrammen passieren.

Bildungskurier:
Ein Parteiprogramm gibt die Richtung für die kommenden Jahre vor. Was sind die wichtigsten Festlegungen und Weichenstellungen im neuen Programm?

Maltschnig:
Der Programmentwurf definiert die SPÖ als Partei, die jene Menschen vertritt, die die Unterstützung der Gesellschaft brauchen und deren Arbeitseinsatz die Grundlage für den eigenen Lebensunterhalt ist. Das sind sowohl klassische IndustriearbeiterInnen, als auch die Angestellten im Dienstleistungsbereich und Ein-Personen-Unternehmen. Das sind sowohl Kinder als auch Ältere. Wir verstehen uns als die politische Kraft, die sich an die Spitze des gesellschaftlichen Fortschritts stellt und für eine gerechte, solidarische und freie Gesellschaft kämpft. Das tun wir mit der größtmöglichen Offenheit gegenüber den Entwicklungen unserer Welt und gegenüber jenen, die unsere Überzeugungen auf den ersten Blick vielleicht nicht teilen. Gelingen kann uns das, indem wir in der Breite der Sozialdemokratie ihre Stärke erkennen und den unterschiedlichen Gruppen und Milieus in der SPÖ die Möglichkeit geben, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Bildungskurier:
In welchen Bereichen haben wir unsere Positionen im Vergleich zum Programm aus 1998 weiterentwickelt?

Maltschnig:
Die Bereiche, in denen sich besonders viel verändert hat, sind Wirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Migration und Integration sowie der gesamte Bereich Digitales. Das liegt in erster Linie
daran, dass sich in diesen Bereichen in den vergangenen 20 Jahren am meisten getan hat. Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen hat sich massiv zugespitzt, die Digitalisierung hat unsere Art zu arbeiten und zu kommunizieren grundlegend verändert und der Stellenwert des Themas Migration hat eine ganz andere Dimension als es in den 1990er Jahren der Fall war.

Bildungskurier:
Wie geht es nach der Mitgliederbefragung mit dem Programm weiter?

Maltschnig:
Wenn die Mitglieder dem Programmentwurf zustimmen, wird er im Oktober dem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt. Das ist aber nicht das Ende der programmatischen Arbeit. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Themen gesammelt, die wir vertieft diskutieren müssen und wollen. Die Themenpalette reicht hier von der Handelspolitik bis zu Klima- und Umweltschutz im Verkehr. Wir haben viele Beiträge erhalten, die für ein Grundsatzprogramm zu konkret sind, aber für ein Wahlprogramm genau richtig. Und wenn wir davon ausgehen,
dass wir die Zeit der Opposition für die Vorbereitung der nächsten Regierungsbeteiligung nutzen wollen, werden wir hier viel an Programmatik mitnehmen können.

Im Interview

Maria Maltschnig ist Wirtschaftswissenschaftlerin. Seit 2016 leitet sie als Direktorin das Karl Renner Institut Österreich.

Die vollständige Ausgabe des Bildungkuriers ist hier zu finden.